ME, MY SAFE AND I UG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ME, MY SAFE AND I UG (haftungsbeschränkt), Siegbergstraße 73, 57072 Siegen (nachfolgend „MMSI“ oder „Anbieter“), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“), sofern der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist. Sie ergänzen den jeweils abgeschlossenen Softwarenutzungsvertrag.

§ 1  Geltungsbereich

1.1       Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB können die Leistungen von MMSI nicht in Anspruch nehmen.

1.2       Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.3       Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

§ 2  Vertragsschluss

2.1       Das Angebot des Anbieters richtet sich an Unternehmer und stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen Vertrag abzuschließen (invitatio ad offerendum).

2.2       Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

2.3       Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

2.4       Irrtümer und Druckfehler in Preislisten oder anderen Unterlagen bleiben vorbehalten. Der Anbieter ist berechtigt, offensichtliche Fehler zu berichtigen.

§ 3  Leistungsgegenstand

3.1       MMSI stellt dem Kunden die webbasierte Softwarelösung „Me, My Safe and I“ (nachfolgend „Software“) als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Einzelheiten zu Funktionsumfang und technischen Anforderungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und dem Softwarenutzungsvertrag.

3.2       Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer, insbesondere Rechenzentrumsdienstleister, erbringen zu lassen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

3.3       Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Anpassungen vorzunehmen, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3.4       Ein Anspruch auf eine bestimmte Softwareversion oder auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht, sofern die vereinbarte Kernsleistung erhalten bleibt.

§ 4  Nutzungsrechte

4.1       Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2       Die Nutzung ist ausschließlich für die eigene Geschäftstätigkeit des Kunden gestattet. Eine Weitergabe oder entgeltliche Überlassung der Software an Dritte ist nicht zulässig.

4.3       Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist.

4.4       Alle Rechte an der Software, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

§ 5  Pflichten des Kunden

5.1       Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.

5.2       Der Kunde ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er diese nicht zu vertreten hat.

5.3       Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• rechtswidrige, beleidigende, verleumderische oder sonstige unzulässige Inhalte in die Software einzustellen oder zu übermitteln;
• Schadprogramme, Viren oder sonstige schädliche Software über die Systeme des Anbieters zu verbreiten;
• die Sicherheitssysteme des Anbieters zu umgehen, zu beschädigen oder zu beeinträchtigen.

5.4       Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der Software hinterlegten Daten und Inhalte.

5.5       Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und – nach erfolgloser Abmahnung – den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 6  Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

6.1       Es gelten die im Bestellformular und in der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2       Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus entsprechend dem gewählten Abbuchungsintervall (jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich) per SEPA-Lastschrift.

6.3       Rechnungen sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

6.4       Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt während einer Sperre bestehen.

6.5       MMSI behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum nächsten Vertragsjahresende anzupassen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag im Falle einer Preiserhöhung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.

6.6       Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

§ 7  Verfügbarkeit und Wartung

7.1       Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software gemäß den im Softwarenutzungsvertrag vereinbarten Service Levels an. Planmäßige Wartungsarbeiten innerhalb der dort definierten Wartungsfenster gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

7.2       Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Software in Notfällen (z. B. bei Sicherheitsvorfällen) außerhalb der regulären Wartungsfenster vorübergehend einzuschränken. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die Einschränkung so kurz wie möglich halten.

7.3       Eine Haftung für Störungen, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Internetausfälle, höhere Gewalt), ist ausgeschlossen.

§ 8  Datenschutz und Datensicherheit

8.1       Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten.

8.2       Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden oder von Personen, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 28 DSGVO. Die näheren Modalitäten regelt der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

8.3       Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

8.4       Der Kunde ist alleiniger Verantwortlicher (Controller) für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in seinem Bereich, insbesondere für die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen.

8.5       Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter [Link zur Datenschutzerklärung].

§ 9  Vertraulichkeit

9.1       Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere technische und geschäftliche Informationen, Kundendaten sowie Know-how – dauerhaft geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

9.2       Vertrauliche Informationen dürfen nur denjenigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen zugänglich gemacht werden, denen die Kenntnis zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlich ist, und nur sofern diese einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

9.3       Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies von der verpflichteten Partei zu vertreten ist, sowie für Informationen, zu deren Offenlegung eine Partei gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.

9.4       Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10  Laufzeit und Kündigung

10.1     Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet, sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist.

10.2     Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

10.3     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit mehr als zwei Monatsvergütungen in Zahlungsverzug gerät;
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

10.4     Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, seine gespeicherten Daten in einem gängigen Format zu exportieren. Danach werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11  Haftung

11.1     Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2     Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Als Obergrenze gilt der Betrag der vom Kunden im letzten Vertragsjahr geleisteten Vergütung.

11.3     Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

11.4     Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde ist gehalten, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

11.5     Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.6     Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12  Änderungen der AGB

12.1     MMSI behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

12.2     Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hin.

12.3     Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 13  Referenznennung

13.1     MMSI ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und sein Logo zu Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

13.2     Der Widerspruch kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform erklärt werden.

§ 14  Schlussbestimmungen

14.1     Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Siegen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt (salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

14.4     Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine eigenständige rechtliche Bedeutung.

Stand: Mai 2026